Spitalstandortinitiative gestartet

 

Am 24. Juni 2013 erfolgte die Lancierung der kantonalen Spitalstandortinitiative. Diese verlangt eine bessere Spitalversorgung für die Bevölkerung im Kanton Bern, bekämpft die zunehmende Zentralisierung im Spitalwesen und will die Kostensteigerung im Gesund-heitswesen bekämpfen.

 

Für eine gute Spitalversorgung im Kanton Bern

von Nationalrat Rudolf Joder, Belp

 

1.   Einleitung

Am Montag, den 24. Juni 2013 erfolgte die Lancierung einer Kantonalen Volksinitiative für eine bessere Spitalversorgung im Kanton Bern.

Die Initiative fordert zwingend eine kantonale Volksabstimmung. Sie stellt eine klare Alternative zur heutigen Spitalpolitik dar. Die Initiative verlangt eine Neuausrichtung und eine Grundsatzdiskussion über die künftige Spitalpolitik.

 

 

2.   Die Ist-Situation

Die bisherige Spitalsituation ist geprägt durch gravierende Konstruktionsfehler des geltenden Spitalversorgungsgesetzes, einen permanenten Leistungsabbau im ländlichen Raum, steigende Kosten, eine falsche Zentralisierung und die Unfähigkeit zur kritischen Überprüfung der Ist-Situation.

 

Keine politische Qualitätskontrolle

Die zuständigen Organe sind nicht in der Lage, die aktuelle Situation genau zu analysieren. Eine politische Qualitätskontrolle der während den letzten 15 Jahren getroffenen Massnahmen ist tabu. In der öffentlichen Debatte begnügt man sich mit dem Austausch von oberflächlichen Worthülsen und Leerformeln. Die Diskussion ist total finanzlastig. Dabei zeigt die Realität, dass die Spitalprobleme nicht gelöst und ständig neue geschaffen werden.

 

Die Sparversprechen werden nicht eingehalten – dafür verschlechtert sich die Versorgungssituation

Seit 1999 sind im Kanton Bern 13 Spitäler geschlossen worden. Jede Schliessung wurde mit dem Kosten- und Sparargument begründet. Während der gleichen Zeit sind die Kosten massiv gestiegen. Betreffend Prämien-belastung der Krankenkassen befand sich Bern 2005 auf Rang 18 der ganzen Schweiz. Heute sind wir auf Platz 22. Während die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität für den ländlichen Raum abgenommen haben, sind die Kosten für alle gestiegen.

 

Die Zentralisierung führt zu höheren Kosten

Das Dienstleistungsangebot der Spitäler wird eingeschränkt. Auch der einfache Fall muss im teuren Zentrumsspital zu einem höheren Tarif behandelt werden. Rund 80 Prozent der medizinischen Interventionen sind sogenannt einfache Fälle. Die fortschreitende Zentralisierung führt zu höheren Kosten. Fazit: Die Kostenspirale dreht sich.

 

Widersprüchliche Investitionspolitik und fehlende Strategie

Grosse Summen öffentlicher Gelder werden ohne klare Zielsetzung und mit Widersprüchen investiert. Zuerst saniert man Landspitäler oder baut sie neu, dann werden diese geschlossen oder umgenutzt, und zum Schluss werden Neuinvestitionen in den Zentrumsspitälern geplant, weil deren Infrastruktur und Kapazitäten ungenügend sind. Dies alles ist die Folge einer fehlenden Strategie.

 

Schlechte Kommunikation

Die Kommunikation im öffentlichen Spitalwesen ist absolut ungenügend. Eines von mehreren Beispielen ist Riggisberg. Ohne Vorankündigung bei den Behörden von 23 Gemeinden und ohne nachvollziehbare Begründung wird die Schliessung der Geburtsabteilung von Riggisberg via Medien mitgeteilt. Erst nach verschiedenen öffentlichen Protestaktionen und mit dem Druck von der Strasse ist der Verwaltungsrat bereit, sich den vielen Fragen zu stellen. Dabei wird keine schlüssig beantwortet.

 

Grosse Verunsicherung

Es besteht permanent eine Kultur der Verunsicherung, Unruhe und Instabilität. Diese werden hervorgerufen durch Schliessungsdrohungen, neue Projektorganisationen und Versprechungen, denen niemand mehr glaubt. Dies führt zu Personalabgängen, einem Rück-gang der Patientenzahlen und erschwert massiv die Personalrekrutierung. Dadurch wird die Position der öffentlichen Spitäler fortlaufend geschwächt.

 

 

3.   Die Spitalstandortinitiative

Die gestartete Initiative will die dargestellten Fehlentwicklungen stoppen, eine auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Spitalpolitik aufzeigen und dem Souverän als Patient, Krankenkassen-Prämienzahler, Steuerzahler und Stimmbürger einen politischen Grundsatzentscheid für die Zukunft ermöglichen.

Die Volksinitiative trägt den Namen „Spitalstandort-initiative“.

Das Volksbegehren fordert den Erlass eines neuen kantonalen Gesetzes über die regionalen Spital-standorte. Es handelt sich um eine Gesetzesinitiative gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b. der Kantonsverfassung.

 

Der Inhalt der Initiative

Die Initiative und das Gesetz verlangen folgendes:

-        Zur Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung muss im Kanton Bern eine angemessene Anzahl öffentlicher Spitäler betrieben werden.

-        Die heutigen Standorte der Spitäler werden im Gesetz verankert. Die Hauptstandorte der Spitäler sind Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Langenthal und Thun. Die regionalen Standorte der Spitäler sind: Aarberg, Frutigen, Langnau, Moutier, Münsingen, Riggisberg, St.Imier und Zweisimmen.

-        Die Spitäler an den regionalen Standorten müssen in der Lage sein, eine sachgerechte Spitalgrundversorgung anzubieten. Diese umfasst die Gewährleistung einer akutsomatischen Notfallversorgung rund um die Uhr sowie die Leistung der Spitalgrundversorgung in den Fachbereichen Innere Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe, sofern heute bestehend.

-        Der Regierungsrat wird verpflichtet, dem Grossen Rat alle 8 Jahre Bericht zu erstatten über die Situation und Entwicklung in der Spitalversorgung, verbunden mit allfälligen Anträgen auf Änderungen.

-        Der Grosse Rat muss über diese Anträge ent-scheiden. Seine Beschlüsse unter-stehen dem fakultativen Referendum und können zur Volksabstimmung gebracht werden.

-        Es wird gesetzlich sichergestellt, dass die Geburts-abteilung in Riggisberg mindestens 8 Jahre weitergeführt wird.

-        Die neue Regelung tritt mit der Annahme durch das Volk ohne Übergangsfrist sofort in Kraft.

 

Das Initiativkomitee

Das Volksbegehren wird lanciert durch ein 7-köpfiges Initiativkomitee. Diesem gehören folgende Personen an: Affolter Fritz, Gemeindepräsident Aarberg; Baer-Zehnder Christine, Gemeindepräsidentin Riggisberg; Dr. Bieri Markus, Präsident Ärztenetzwerk Oberes Emmental Langnau; Flückiger Ruedi, Gemeindepräsident Schwarzenburg; Joder Rudolf, Nationalrat, Belp; Speiser Anne, Gemeindepräsidentin Zweisimmen und Zimmermann Kurt, Gemeindepräsident Frutigen.

Das Initiativkomitee ist überparteilich zusammengesetzt und umfasst die Landesteile Emmental, Mittelland, Oberland und Seeland. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch die Landesteile Berner Jura und Oberaargau einbezogen werden. Das Initiativkomitee ist direkt vernetzt mit der IG-Spital Aarberg, dem Verein A+ Spital Riggisberg, dem Verein Geburtshilfe Riggisberg, dem Ärztenetzwerk Oberes Emmental Langnau, dem Verein Gesundheitsnetz Simmental-Saanenland und der IG-Spital Münsingen.

Damit die Initiative zustande kommt, müssen innerhalb von 6 Monaten insgesamt 15‘000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen.

Die Initiative wurde in umfassendem Sinne rechtlich vorgeprüft. Sie ist im Einklang mit dem übergeordneten Bundesrecht und der bundesgerichtlichen Praxis. Das KVG überlässt den Kantonen unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit viel Autonomie bei der Gestaltung der kantonalen Spitallisten betreffend Standort und Leistungsangebot.

 

 

4.   Die Ziele der Initiative

Die Initiative will eine gute spitalmässige Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet sicherstellen. Der Leistungs- und Versorgungsabbau zum Nachteil der ländlichen Regionen muss gestoppt werden.

 

Mit der Initiative soll eine Zweiklassen-Gesellschaft betreffend Spitalversorgung, Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität im Kanton Bern verhindert werden.

 

Die Initiative will Kosten einsparen und verlangt einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Das Volksbegehren fordert keine Mengenausweitung, sondern beinhaltet die Erhaltung des Status quo für mindestens 8 Jahre. Die Initiative will ein differenziertes Spitalangebot. Zu diesem Zwecke wird verlangt, dass die Infrastrukturen an den regionalen Spitalstandorten optimal genutzt werden.

 

Die Initiative bekämpft die Strategie „Gross ist gut und billig“. Diese ist falsch und entspricht nicht der Realität.

 

Die Initiative will die Bedürfnisse der Patienten und die Leistungserbringung durch die Ärzte und Pflegenden vermehrt ins Zentrum stellen. Die Spitäler werden nicht geprägt durch Verwaltungsräte, sondern durch die Leistungen der Ärzteschaft und Pflegenden für die Patienten.

 

Die Initiative verlangt volle Transparenz für jedes Spital betreffend Aufwand, Ertrag, Vermögens-situation, Fallzahlen etc. und will genauen Aufschluss über die Geldströme innerhalb der Spitalgruppen. Dazu ist ein einheitliches Rechnungswesen für den ganzen Kanton dringend nötig.

 

Die Initiative will den Erhalt und den Ausbau der lokalen und regionalen Netz-werke zwischen Haus- und Spitalärzten zwecks Optimierung der Versorgung der Patienten und mit dem Ziel der Kosteneinsparungen.

 

Die Initiative will die regionalen Standorte der Spitäler erhalten als wichtige Ausbildungsstätten für künftige Hausärzte und Pflegende und als konkrete Massnahme gegen den Hausärztemangel und den Notstand in der Pflege.

 

Das Volksbegehren will im Bernischen Spitalwesen Kontinuität und Stabilität schaffen, damit nach den vielen widersprüchlichen Ankündigungen und Versprechungen das Vertrauen der Patienten und Bevölkerung sowie die Sicherheit für Ärzte und Pflegende zurückgewonnen werden können.

 

Da es sich um kantonale Spitäler handelt, muss nach der Zielsetzung der Initiative der Souverän als Patient, Prämienzahler, Steuerzahler und Stimmbürger eine politische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit haben.

 

Die Initiative stellt eine politische Bündelung der Interessen und Rechte der Spitäler an den regionalen Standorten dar. Deren Einfluss und Stimme wird durch das Volksbegehren gesamt-kantonal gestärkt.

 

Die Initiative will im Bereich des Gesundheitswesens das wirtschaftliche Potenzial des ländlichen Raumes erhalten und fördern. Es geht darum, den ländlichen Raum aufzuwerten, ihm Planungssicherheit zu geben und eine klare Strategie aufzuzeigen.

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